Zimbabwe

Die fairsten und freiesten Wahlen der Welt"
von Wolfgang Drechsler (AZ Windhoek v. 4.4.05)

Simbabwes regierende Partei ZANU-PF hat bei den von schweren Manipulationsvorwürfen begleiteten Parlamentswahlen nun sogar die angestrebte Zweidrittelmehrheit gewonnen. Dies ermöglicht es Staatschef Robert Mugabe, die Verfassung eigenmächtig zu ändern. Der seit 25 Jahren regierende Diktator könnte nun auch eine Klausel streichen, die bei seinem vorzeitigen Rücktritt Neuwahlen binnen 90 Tagen vorschreibt. Eine Abschaffung dieses Passus erleichtert es dem 81-Jährigen, einen von ihm ausgesuchten Nachfolger zu etablieren.

Nach Auszählung aller Stimmen hat Mugabes regierende ZANU-PF 78 der 120 zur Wahl ausgeschriebenen Parlamentssitze gewonnen; die Opposition erzielte 41 Sitze. Von den 150 Sitzen wurden 120 per Wahl direkt bestimmt, die übrigen 30 vergibt der Staatschef selbst. Mugabes früherer Propaganda-Chef Jonathan Moyo wurde als unabhängiger Kandidat gewählt.

Trotz des vergleichsweise friedlichen Wahlverlaufs kritisierte die Opposition am Wochenende erneut den massiven Wahlbetrug der Regierung. ,,Wir erkennen nicht an, dass dieses Ergebnis die Empfindungen der Menschen widerspiegelt", sagte Morgan Tsvangirai von der Partei Demokratischer Wandel (MDC), dessen Führungsposition nach der Wahlschlappe in die Diskussion geraten dürfte. Die Regierung habe auch diesmal manipuliert - durch gefälschte Wahllisten, ein Einreiseverbot für unabhängige Wahlbeobachter sowie den Ausschluss von Millionen Simbabwern, die ins Ausland geflohen sind. ,,Wir glauben, die Bürger von Simbabwe müssen ihre Stimmen verteidigen und für ihr Recht auf freie und faire Wahlen kämpfen", sagte Tsvangirai, ohne direkt zu Massenprotesten aufzurufen.

Mugabe selbst bezeichnete die Betrugsvorwürfe der Opposition als ,,blanken Unsinn". Sein Justizminister Patrick Chinamasa jubelte, er könne das Ausmaß des Sieges noch gar nicht fassen. Auf die Kritik westlicher Staaten an dem Urnengang meinte er nur: ,,Dies waren die fairsten und freiesten Wahlen in der Welt." Die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika (SADC) hat dagegen ,,gewichtige Fragen" zu den Resultaten in 32 der 120 Wahlbezirke. Die Ergebnisse, die die Kandidaten selbst in den Wahllokalen abgezeichnet hätten, stimmten nicht mit denen überein, die das Staatsfernsehen verkündet habe, sagte eine Sprecherin.

Unabhängige Beobachter sind sich darin einig, dass die seit der Unabhängigkeit im April 1980 allein regierende ZANU-PF bei freien und fairen Wahlen eine herbe Niederlage erlitten hätte. Durch den von Mugabe entfachten Terror und die Enteignung Tausender produktiver Großfarmen ist die Wirtschaft des Agrarstaates vollkommen ruiniert. Rund die Hälfte der Simbabwer hungert und mehr als 60 Prozent haben keinen Job. Erst im Februar schätzte das in Johannesburg ansässige Famine Early Warning System Network, dass fast sechs Millionen der 11,5 Millionen Simbabwer dringend Nahrungsmittelhilfe benötigten oder verhungern könnten.

Durch den umstrittenen Wahlsieg haben Mugabe und seine ZANU-PF ihre Machtposition nun zunächst noch ausgebaut. Allerdings gibt es auch innerhalb des Regimes Machtkämpfe. Dabei geht es um die Nachfolge Mugabes. Der Diktator hat keinen jüngeren Nachfolger aufgebaut und hält die zerstrittene Partei heute nur noch durch seine Person zusammen. Gleichwohl ist zumindest kurzfristig kaum mit Massendemonstrationen der Opposition gegen das Regime zu rechnen. Dessen brutales Vorgehen gegen jede Form von Protest hat die MDC zermürbt. Ein Indiz für die allgemeine Apathie im Land findet sich in der geringen Wahlbeteiligung von nur 42 Prozent. Während sich die Opposition nach Kräften um mehr Demokratie müht, kämpft die Mehrheit der im Land verbliebenen Simbabwer heute ums nackte Überleben.
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Und die Welt guckt zu !!!
Und die Hilfsorganisationen unterstützen ungewollt das Regime, weil sie den Menschen helfen, die durch den Diktator jetzt von Hungersnot betroffen sind.

Hier haben wir ein Paradabeispiel für den absoluten und unaufhaltsamen Niedergang eines von schwarzen Rassissten regiertes Postkoloniales Land. Es gibt gewiß etliche Stimmen die schlichtweg sagen, daß es das Land nach der Vertreibung der weißen Farmer nicht anders verdient hat. Hierzu muß jeder selbst eine Meinng entwickeln. Aber klar ist, daß das Land erst wieder zur Ruhe kommt, und sich von der Tyrannei der ZANU-PF erholt, wenn die Weißen wieder die alten Farmen erhalten und auch die Politik endlich den Regeln der Demokratie folgt. Hoffen wir nur, daß es in Namibia nicht ähnlich kommt, denn mit der sog. Landreform sind ja alle Vorraussetzungen geschaffen. Selbstverständlich ist deren wahrer Charakter eine rücksichtslose Vertreibung Weißer von ihren eigenen, angestammten und rechtmäßigen Besitztümern, und daß nur wegen der Hautfarbe. Doch das darf nicht ausgesprochen werden, schon garnicht von der Bundesregierung. Diese eh nicht für voll zu nehmenden Mondscheinpolitker versprechen zu diesem geplanten Unrecht auch noch ihre Hilfe und Unterstützung.

Angesichts solcher Misstände frage ich mich durchaus in was für einem Land wir leben, und was für eine Welt allmählich entsteht.

der ,,Wahlsieger" Mugabe

von Wolfgang Drechsler
(aus der AZ Windhoek v. 6.4.2005)

Es gibt Diktatoren, die ihre Macht mit allerlei Finten bewahren und es gibt solche, die das mit nackter Gewalt tun. Robert Mugabe, der seine regierende ZANU-PF-Partei gerade zum klaren Sieger der Parlamentswahl in Simbabwe erklärt hat, bedient sich beider Varianten:

In den letzten Wochen ist in diesem von Mugabe so geschundenen Land eine der übelsten Wahlpossen abgelaufen, die die Welt seit langem erlebt hat. Mugabe hat nicht nur mehr als drei Mio. Simbabwer zum Teil gewaltsam aus dem Land gejagt und ihnen das Wahlrecht verwehrt. Schlimmer noch: Er hat den Hunger als politische Waffe missbraucht - und die Lebensmittelverteilung an die politische Loyalität geknüpft. Daneben hat der 81-Jährige Wahllisten gefälscht, Wahlurnen mit zusätzlichen Stimmzettel gefüllt und fast nur Beobachter ins Land gelassen, von denen er wusste, dass sie die Wahlfarce am Ende auch abnicken würden.

Südafrikas Delegation hat ihm diesen Gefallen bereits getan.

Schon einmal war Simbabwe weltpolitisch ähnlich isoliert wie heute - damals als es noch Rhodesien hieß und die weiße Minderheit sich weigerte, die Macht an die schwarze Mehrheit abzutreten. Doch statt ihr Land in einem sinnlosen Krieg zu ruinieren, einigten sich Weiß und Schwarz 1980 auf einen historischen Kompromiss: die alte Kolonie wurde unter dem Namen Simbabwe unabhängig und Robert Mugabe die weltweit anerkannte Leitfigur des neuen Staates. Im Gegenzug durften die Weißen bleiben. Obwohl glühender Anhänger des Marxismus, versöhnte sich Mugabe schnell mit der neuen Realität und reichte den verhassten weißen Siedlern die Hand zur Versöhnung.

Doch schon bald erlag der frühere Widerstandskämpfer einem blinden Machtwahn und seiner ideologischen Verblendung. Bis zu 30.000 Dissidenten vom Stamm der Matabele ließ er töten und in aufgelassene Minenschächte werfen, als sie 1983 für seine Herrschaft zur Bedrohung wurden. Noch heute hat er Angst, eines Tages dafür belangt zu werden, denn die Verbrechen sind unter den Matabeles unvergessen - ein Grund, weshalb sich Mugabe mit allen Mitteln an die Macht klammert.

Als Simbabwe in den neunziger Jahren schließlich langsam kollabierte und das Volk Mugabe vor fünf Jahren bei einem Verfassungsreferendum eine sensationelle Niederlage beibrachte, spielte dieser seinen letzten Trumpf: die Rassenkarte. Die winzige Gruppe der weißen Großfarmer wurde zum Sündenbock der wirtschaftlichen Misere im Land gemacht. Mugabe enteignete die weißen Bauern entschädigungslos und trieb sie mit Hilfe seiner Schlägertrupps gewaltsam vom Land - mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen. Gleichzeitig zerschlug er die schwarze Opposition und knebelte die Zivilgesellschaft mit einem Arsenal restriktiver Gesetze.

Der Niedergang ist kaum zu stoppen

Dass der frühere Befreiungsheld seit über fünf Jahren das einstige Entwicklungsmodell systematisch ruinieren kann, hat zum einen interne Gründe: Sein brutales Vorgehen gegen jeden Protest hat die schwarze Opposition und ihre Anhänger zermürbt. Mugabe und seine treu ergebenen Sicherheitskräfte haben gezeigt, dass sie einen demokratischen Machtwechsel nie zulassen werden. Wie ein roter Faden zieht sich deshalb die Gewalt durch das Leben des früheren Missionsschülers.

Inzwischen ist die Lage in Simbabwe verfahrener denn je. Der getürkte Wahlsieg mit Zweidrittelmehrheit ermöglicht es Mugabe, die Verfassung nun eigenmächtig zu ändern und seinen Nachfolger zu benennen, ohne dadurch automatisch Neuwahlen auszulösen Und er kann per Verfassungsänderung durchsetzen, dass ehemalige Präsidenten Straffreiheit erhalten. Beim Referendum im Februar 2000 hatte sein Volk genau dies ausdrücklich abgelehnt.

Zumindest oberflächlich sitzt Mugabe heute fester im Sattel als in den letzten fünf Jahren - und vieles deutet darauf hin, dass der unaufhaltsame Niedergang Simbabwes weitergeht. Ein Hoffnungsschimmer auf einen Wandel findet sich jedoch in den Diadochenkämpfen innerhalb des Regimes. Dabei geht es um die Nachfolge Mugabes, der keinen jüngeren Nachfolger aufgebaut hat und die völlig überalterte Partei heute allein durch seine Person zusammenhält. Wenn er 2008 tatsächlich abtreten sollte, hinterlässt Mugabe ein ausgeblutetes Land:

Bereits heute flüstern viele schwarze Simbabwer, unter der weißen Herrschaft sei es ihnen besser ergangen. Kann es für einen schwarzen Freiheitskämpfer ein schlimmeres Urteil geben?

Satara

Betrug bewiesen
von Doro Grebe (AZ Windhoek v. 11.4.2005)

Harare - Erste Untersuchungen und Analysen der simbabwischen Präsidentschaftswahlen durch die oppositionelle Bewegung für demokratischen Wandel, MDC, haben offenbar schweren Wahlbetrug nachgewiesen. Wie die Partei jetzt mitteilte, seien in 30 Wahlkreisen in vier ländlichen Provinzen eklatante Unstimmigkeiten bei den offiziellen Ergebnissen der simbabwischen Wahlkommission hinsichtlich abgegebener und ausgezählter Stimmen aufgetreten. Mehrfach hätten demnach Kandidaten der regierenden Zanu-PF-Partei von Präsident Robert Mugabe sogar mehr Stimmen erhalten als Wahlberechtigte registriert waren.

Untersuchungen in weiteren fünf Provinzen seien laut Aussage des MDC-Pressesprechers Paul Themba Nyathi von der Wahlkommission verboten worden, was nach Ansicht der MDC auf deutliche Unregelmäßigkeiten schließen lasse. In Städten wie Harare und Bulawayo, wo ein Sieg der MDC erwartet wurde, habe es dagegen nur wenige Abweichungen gegeben. Dies bestätige den Verdacht, dass es einen gut durchdachten Plan von Mugabe gegeben habe. Demnach sollte sichergestellt werden, dass die MDC zunächst einige Sitze für sich gewinne, um den Schein einer freien und fairen Stimmabgabe zu wahren.

Nyathi erklärte weiter, die Untersuchungsergebnisse der MDC seien an die Wahlbeobachter aus dem Südlichen Afrika übergeben worden. Jedoch hätten diese offenbar kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung der Vorfälle, betonten im Gegenzug sogar die Rechtmäßigkeit der Wahlen. ,,Die MDC und die Bürger Simbabwes wissen genau, wer die wahren Sieger der Wahl sind. Dieser Urnengang ist uns gestohlen worden", so Nyathi.

Bei den Parlamentswahlen am 31. März hatte die Zanu-PF-Partei von Robert Mugabe offiziell zwei Drittel aller Stimmen erhalten. Unabhängige Wahlbeobachter waren nicht zugelassen.

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Satara