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Rhino

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161

Mittwoch, 8. Januar 2020, 14:40

Von Enteignungen habe ich da auch nichts gelesen!

Das sind im wesentlichen Ausführungsbestimmungen für eine Landreform, wie sie ja im Grunde schon in der ersten Verfassung des neuen Südafrika vorgesehen war. Vielleicht mögen Juristen einzelne Passagen als widersprüchlich oder unklar empfinden, aber jeder, der sich mal mit Texten der UNO oder der EU-Kommission befasst hat, kennt Schlimmeres! Verwerfliches kann ich nicht entdecken! Dass nicht benötigtes Staatsland und an den Staat gefallenes bzw. aufgekauftes Land zur landwirtschaftlichen Nutzung an neue Besitzer verteilt werden soll, ist in meinen Augen im Sinne einer gesellschaftlichen Stabilisierung eine sinnvolle Maßnahme. Es muss nicht jede unrentable Rinderranch in ein privates Game Reserve oder eine Jagdfarm umgewandelt werden.

Geht ja auch um die Verteilung und nicht um die Aneignung selbst. Ausserdem gibt es gute Gruende den Terminus zu vermeiden.
Aber die Formulierungen gehen auch sonst auf keine Kuhhaut:

Zitat


7.4 Who does not qualify?
7.4.1 Non South African citizens including the previously advantaged South African
citizens
;
7.4.2 Foreign Nationals and Illegal immigrants;
7.4.3 Employees of the Department of Agriculture, Land Reform and Rural
Development;
7.4.4 Politicians: holding public office; however, there shall be a cooling period of 12
months after leaving the public office;
7.4.5 Current beneficiaries of the Land Redistribution programme, where the person
has been allocated a property or farm and has abandoned the property,
vandalised the property, mismanaged state assets or misused funds provided
by the State.
7.4.6 Farmers/individuals/legal entities currently leasing a State property
unless he or she intends to hand the current property/farm back to the State.
7.4.7 State Employees shall qualify provided he/she undertakes to resign from state
employment upon being allocated a farm and must prior to their application


Was unrentables Farmland betrifft, so wird da einer der sich keine Farm leisten kann auch nichts von einer Zuteilung haben. Da ist es schon sinnvoller, wenn das Reservat oder Wildfarm und somit durch Tourismus rentabler wird. Land woran der Staat Interesse gezeigt hat, waren alles rentable Farmen und eben solche unter denen Bodenschaetze vermutet werden.

Marchese

Dr. Iveyn

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162

Donnerstag, 9. Januar 2020, 08:40

Geht ja auch um die Verteilung und nicht um die Aneignung selbst.


So verstehe ich das Dokument auch und finde es zugleich reichlich unspektakulär. Solche Texte sind auch in unseren Breitengraden selten prosaische Kunstwerke, was sie auch nicht sein müssen. :)

Da ist es schon sinnvoller, wenn das Reservat oder Wildfarm und somit durch Tourismus rentabler wird.


Ja, das sehe ich auch so. Andererseits war wohl das alte Südafrika vor 1994 weit entfernt von einer liberalen Marktwirtschaft, weshalb es auch nicht verwundert, dass die heutigen "Korrekturmassnahmen" nicht nach diesen aus meiner Sicht einzig erfolgsversprechenden Prinzipien funktionieren. Wenn es hin und wieder dazu kommt, dass ich mit Einheimischen über politische Themen in SA spreche, fällt mir immer auf, dass die Meinungesbildung noch viel stärker emotional geprägt ist und rationale Argumente noch viel weniger Gewicht haben als in den politischen Debatten in DE und der CH. Das ist zwar schade, aber im historischen Kontext gesehen auch irgendwie doch sehr verständlich.

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leser

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Donnerstag, 9. Januar 2020, 16:45

Danke für den Hinweis
Nachdem ich mich da durchgequält habe, sehe ich darin u. a. auch den Versuch, den zig Millionen „auf, am und vom Land lebenden“, die bisher keinen formalen Land- oder Aufenthaltstitel hatten, zu einem solchen zu verhelfen. Das kann dort sein, wo sie ohnehin schon wohnen oder auch auf auf Antrag zugeteiltem (Staats-)Land bzw. dafür vom Staat erworbenem oder gepachtetem Land. Das ist eine Megaaufgabe und völlig getrennt (wie schon der Titel sagt) von dem Thema der (entschädigungslosen) Enteignung zu sehen*). Bin gespannt was die „traditionellen“ Land(nutzungs-)zuteiler dazu sagen werden.

Bitte um Aufklärung, falls ich das falsch sehe.

*)Diese soll durch Abänderung/Präzisierung von section 25 der Verfassung geregelt werden, wozu jetzt ein Vorschlag des parlamentarischen Ausschusses vorliegt
(Der Link ist für Gäste ausgeblendet. Um ihn zu sehen, bitte registrieren!)
Die Frist für Stellungnahmen endet 31.01.2020.
Eine Analyse dessen gibt es hier
(Der Link ist für Gäste ausgeblendet. Um ihn zu sehen, bitte registrieren!)
Heißt (für mich): Eine Enteignung ohne Entschädigung soll ein GERICHT auf Basis von gesetzlich geregelten Rahmenbedingungen entscheiden. Rule of Law sticht „Rule of Politics“, zumindest theoretisch :S :whistling: .
Grüße

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Beate2

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Rhino

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toetske

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